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Konstruktiver Austausch für den Erhalt des Krankenhauses Tirschenreuth – Protestmarsch vorerst abgesagt


Gemeinsames Vorgehen zwischen KNO und Initiatoren der Petition vereinbart

Vertreter aus Politik und der Kliniken Nordoberpfalz haben sich mit den Initiatoren der Protestaktionen zum Thema Krankenhaus Tirschenreuth konstruktiv ausgetauscht. Foto: Kliniken Nordoberpfalz, Michael Reindl

Tirschenreuth. Die Landräte Roland Grillmeier und Andreas Meier haben sich gemeinsam mit KNO-Vorstand Michael Hoffmann, Vertretern des Betriebsrats, Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl und weiteren politischen Vertretern der Region mit den Initiatoren des Protestmarsches zum Erhalt des Krankenhauses Tirschenreuth in der bisherigen Form ausgetauscht. Die Initiatoren der Petition, die Träger der KNO und die KNO nutzten das Gespräch, um einen Vorschlag zu machen, wie die Versorgung im Landkreis weiter so betrieben werden kann, dass kein Schaden für die Bevölkerung entsteht. Der für Sonntag, den 10. Dezember, geplante Protestmarsch soll zudem nicht stattfinden, da ein gemeinsames Vorgehen vereinbart wurde.

Auch die Abgeordneten Tobias Reiß und Albert Rupprecht waren zu der Diskussion zugeschaltet, an der neben den Ärzten und Notfallsanitätern, die die Petition erstellt haben, auch Susanne Fröhlich-Wagner, Initiatorin der ersten Petition, teilnahmen.

Die beiden Landräte Roland Grillmeier und Andreas Meier sowie KNO-Vorstand Michael Hoffmann äußerten ihr Verständnis für das Engagement und die Sorge der Beteiligten. Gleichzeitig verdeutlichten sie in dem Gespräch noch einmal die Notwendigkeit einer Restrukturierung der bestehenden Standortkonzepte. Nur so sei es möglich, die Kliniken weiterhin in kommunaler Trägerschaft zu behalten und mittelfristig wirtschaftlich stabil zu werden. Die Initiatoren betonten ihrerseits die Bedeutung des Krankenhauses Tirschenreuth für die gesamte Region. Einigkeit bestand bei allen Anwesenden unter anderem darüber, dass die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser in Deutschland und speziell die Versorgung von Patienten im ländlichen Raum im Notfall insgesamt deutlich verbessert werden müssen. Weiterhin machten die Initiatoren deutlich, dass die Verantwortung bei Bund und Länder liege. Daher müsse das Krankenhaus solange weiterbetrieben werden, bis dort klare Regelungen geschaffen wurden.

Landrat Roland Grillmeier und Landrat Andreas Meier äußerten sich im Anschluss ausführlicher zur Situation. „Wir können Ihnen versichern, wir wollen die kommenden Wochen und Monate nutzen, um eine Situation zu schaffen, in der wir eine adäquate Notfallversorgung anbieten können. Wir bieten daher an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um Lösungsvorschläge auszuarbeiten, wie die Notfallversorgung im Landkreis Tirschenreuth in Zukunft aussehen könnte.“ Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung und man wolle hier schnellstmöglich mit der Arbeit beginnen. Landrat Grillmeier zeigte anschließend seine Bemühungen im Laufe des Jahres auf. „Es hat mehrere Gespräche mit der bayerischen Krankenhausgesellschaft, dem bayerischen Gesundheitsministerium und auch dem Bundesgesundheitsministerium gegeben. Ziel der Gespräche war immer die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung.“ Die Auskunft sei jedoch immer dieselbe gewesen: Notfallversorgung solle zentralisiert und nicht mehr an jedem Standort bereitgestellt werden. Grillmeier stellt klar, dass dies auch ihn sehr bewege, aber Krankenhausplanung und die anstehende Krankenhausreform müsse dabei berücksichtigt werden. Entscheidungen würden seit Monaten vertagt, die Konsequenzen sehe man jetzt. Er sei gerne bereit mit den Engagierten in der Region dies in München zu vertreten.

Die Vertreter der Protestinitiativen bestätigten, das Angebot der Zusammenarbeit gerne wahrzunehmen, stellten aber nach einer kurzen Aussprache klare Bedingungen an die Verantwortlichen: „Wir wollen die jetzt gewonnene Zeit nutzen, um einen Vorschlag zu machen, wie die Versorgung im Landkreis bestmöglich weiter betrieben werden kann. Und das wollen wir auch gemeinsam so in München vertreten“, so die Aussage der Anwesenden. „Wir haben heute einen wichtigen Teilerfolg erzielt, da vereinbart wurde, das Krankenhaus Tirschenreuth in seiner jetzigen Struktur weiterzuführen solang bis Bund und Land ihre Entscheidungen getroffen haben und solange der Fortbestand der Kliniken Nordoberpfalz AG dadurch nicht gefährdet wird.“ Sie kündigten zudem an, am Wochenende nicht zu demonstrieren: „Falls notwendig werden wir zusammen mit den Unterzeichnern und den Vertretern der Landkreise gemeinsam in München demonstrieren. Wir bitten unsere Unterstützer, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.“

Landrat Roland Grillmeier bedankte sich für den konstruktiven Austausch und versprach, die vorgebrachten Forderungen und Kritik bei seinen Gesprächen im Gesundheitsministerium und bei Ministerpräsident Markus Söder deutlich zu hinterlegen. Ein erster Austausch mit dem Ministerium ist bereits für diese Woche geplant, weitere Gespräche sollen schnellstmöglich auch mit Vertretern der Protestaktion gemeinsam in München geführt werden.  „Wir sind nicht Gegner, sondern eine Schicksalsgemeinschaft. Wir teilen viele gemeinsame Interessen und sind uns bei vielen Standpunkten einig, vor allem wenn es darum geht, welche Faktoren wir nicht beeinflussen können. Deshalb verstehen wir die Sorgen und Argumente, die ausgetauscht wurden und sind heute einen großen Schritt weitergekommen“, hielten beide Seiten fest.

Auf Vorschlag von Landrat Andreas Meier soll außerdem das Institut für Notfallmedizin INM in München schnellstmöglich mit der Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens beauftragt werden. Dieses soll die Auswirkungen von Strukturveränderungen am Standort Tirschenreuth auf den Rettungsdienst, die Notarztversorgung und die Notfallversorgung insgesamt beleuchten. Oberbürgermeister Jens Meyer unterstützt in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender die Anregung von Landrat Andreas Meier, ein Gutachten über das INM einzuholen und bedankt sich bei den Landräten für die Initiative.