Gemeinsame Stellungnahme des Landrats und der Kreistagsfraktionen zur Situation der Kliniken und zur geplanten Demonstration

Der Landrat und alle Mitglieder und Fraktionen des Kreistages Tirschenreuths nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/Bürgerinnen und Bürger um die Gesundheits- und Krankenhausversorgung in der Region sehr ernst. Auch das Engagement der Notärzte/Notärztinnen und die in der online-Petition formulierten Anliegen vieler Menschen verdienen großen Respekt. Der geplante Protestmarsch ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen, dass auch die Bewohner/Bewohnerinnen auf dem flachen Land und in unserem Landkreis Tirschenreuth den berechtigten Anspruch auf hochwertige und moderne medizinische Versorgung haben. Deswegen befürworten Landrat und Kreistag auch den Protestmarsch für den Erhalt der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung im Landkreis. Demonstrationen und öffentlicher Protest sind ein Grundrecht unseres demokratischen Gesellschaftssystems. Bitte nutzen Sie dieses wichtige, demokratische Recht verantwortungsvoll, im Rahmen der Gesetze und ohne Gewalt!

Es geht beim Protestmarsch darum, aufzuzeigen, dass die Verzögerung der Krankenhausreform des Bundes und die fehlenden Vorgaben bei der Krankenhausplanung des Freistaates Bayern zu den negativen Konsequenzen führen, die nun in der Region und auch in vielen anderen Teilen des Landes eintreten. Deswegen begrüßen Landrat und Kreistag, dass die Petitionsführer in mehreren Gesprächen diesen Umstand auch mit anerkennen und die Forderungen nun vor allem an den Bund und auch an das Land Bayern herangetragen werden.

Der Landkreis alleine kann hier nicht in die Bresche springen. Bereits seit 2020 befindet sich die KNO in einer Sanierung. In den letzten Jahren wurden bereits knapp 30 Millionen Euro in die Sicherung und Defizitausgleich gegeben und jetzt trägt der Landkreis nochmals rund 17 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren bei, um die Versorgung aufrecht zu erhalten.

Das für das Krankenhaus Tirschenreuth vorgeschlagene Konzept bedeutet im Übrigen keineswegs die Schließung des Krankenhauses. Ganz im Gegenteil: Es wird in Tirschenreuth die sehr zukunftsträchtige Altersmedizin konzentriert. Es wird eine moderne Innere Station vorgehalten. Es werden in den perfekt ausgestatteten Operationsräumen sämtliche ambulanten chirurgischen Operationen im Bereich der Klinik-Nordoberpfalz AG KNO durchgeführt.

Die große Sorge um die Zukunft der medizinischen Versorgung und den Fortbestand der Krankenhäuser beschäftigte die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Fraktionen des Kreistages das ganze Jahr. Es gab hierzu zahlreiche Gespräche mit Vertretern von Bund und Land. Dabei zeigte sich, dass wirtschaftliche Zwänge und Veränderungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Restrukturierung notwendig machen, welche auf die bevorstehende Krankenhausreform ausgerichtet ist.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung zur Restrukturierung der KNO wurde in den kommunalen Gremien auf die Befürchtungen hingewiesen, dass die Krankenhaus- und Notfallversorgung eingeschränkt werden. Jedoch sehen sowohl die KNO als auch die Gesetzgeber in Bund und Land die geplante Versorgungsstruktur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben und im Einklang mit der Krankenhausreform des Bundes. Ob diese Einschätzungen, insbesondere bei der Notfallversorgung, auch tatsächlich zutreffen, muss sich in der Zukunft erweisen und muss auch überprüft werden. Die angedachten Einschränkungen und Veränderungen sind nach übereinstimmender Auffassung die einzige Möglichkeit, die KNO als Ganzes und die Standorte zu erhalten und damit die Versorgung sicher zu stellen.

Niemand schränkt gerne die medizinische Versorgung ein und schließt Krankenhäuser oder Abteilungen. Klar ist jedoch auch, dass sich gerade in der Medizin viele Veränderungen ergeben, die ein Handeln bedingen. Immer mehr technischer Aufwand und neue Verfahren (z.B. ambulante Operationen), immer höhere Anforderungen an die medizinischen und technischen Kenntnisse, immer weniger junge Ärzte/Ärztinnen, die an kleinen Krankenhäusern Dienst tun wollen, immer weniger Pflegepersonal, immer neue gesetzliche Vorgaben (Mindestmengen, Dokumentationen etc.), ein verändertes Patientenverhalten und
wirtschaftliche Zwänge sind nur ein paar Schlagworte dazu.

Alle drei kommunalen Gesellschafter (Landkreise TIR, NEW, Stadt WEN) sind weiter bereit, Geld für Betrieb und Investitionen in den Krankenhäusern auszugeben und die kommunale Trägerschaft zu erhalten, da sonst noch mehr Einschränkungen befürchtet werden.

Die Gesellschafter sind sich aber auch darüber einig, dass nur mit dem vorliegenden Restrukturierungskonzept der Bestand der KNO längerfristig gesichert und eine drohende Insolvenz vermieden werden kann.

Die KNO muss als verantwortlicher und rechtlich zuständiger Träger aufzeigen, wie die Gesundheitsversorgung in der Region sowohl personell wie finanziell sichergestellt werden kann. Dazu wurde das Restrukturierungskonzept erarbeitet und vom Vorstand und den Vertretern der Gesellschafter im Aufsichtsrat beschlossen.

Erreicht wurden bisher schon Verbesserungen des ursprünglichen Konzeptes. So ist der Landkreis bereit, sollten die Mittel des Restrukturierungskonzepts nicht ausreichen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Notfallambulanz 24 Stunden im Betrieb zu lassen. Der Bedarf und die Akzeptanz werden sich zeigen und müssen evaluiert werden. Auch erkennen Landrat und Kreistag die Forderungen nach mehr stationärer Versorgung, v.a. in der Chirurgie als nachvollziehbar an. Berücksichtigt werden müssen jedoch gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und die Möglichkeiten ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Dazu werden der Landrat und Verantwortliche das Gespräch mit der KNO und dem Land suchen.

Klar ist auch, dass aufgrund fehlender junger Ärzte/Ärztinnen die medizinische Versorgung gerade auf dem Land immer schwieriger wird. Auch hier hat der Landkreis Verantwortung übernommen und gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen die Hausarztschmiede und zuletzt auch ein Hausarztstipendium eingeführt. Auch hier springt der Landkreis für Fehler der Politik in Bund und Land in die Bresche.

Die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass hochwertige medizinische Versorgung für unseren Landkreis Tirschenreuth eine dauernde Herausforderung bleiben wird. Bevölkerung, Mediziner/Medizinerinnen und Pflegekräfte müssen sich gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik dieser Aufgabe stellen und die Bedürfnisse bei der Gesundheitsversorgung unserer Region mit Nachdruck und immer wieder an die Entscheider in Politik und Krankenkassen herantragen.

Der Landrat und der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth werden alles tun, um die medizinische Versorgung im Landkreis auf hohem Niveau zu erhalten.

Zitate des Landrats und der Kreistagsfraktionen:

Landrat Roland Grillmeier:
„Wir schließen das Haus Tirschenreuth nicht, wir passen die Versorgung den Vorgaben des Bundes an. Wir müssen gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen und neuen Strukturen die Versorgung auf dem Land hinbekommen. Die Vorgaben der Krankenhausreform, die wir seit Monaten rauf und runter diskutieren, zeigen, dass kleine Häuser nur mit Veränderungen zukunftsfähig sind. Die Bay. Landräte weisen seit Monaten darauf hin, dass dies die Versorgung in der Fläche verschlechtert.“

Bernd Sommer (Fraktionsvorsitzender CSU) für die CSU-Kreistagsfraktion:
„Damit die Gesundheitsversorgung nicht selbst erkrankt, steht der Landkreis solange er kann mit Millionenbeträgen ein und hält die Versorgung aufrecht. In Berlin müssen aber endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sonst geht uns die Luft aus.“

Hans Klupp (Fraktionsvorsitzender FW) für die FW-Kreistagsfraktion:
„Optimale Gesundheitsversorgung im Landkreis Tirschenreuth – unser gutes Recht, für das wir uns alle gemeinsam einsetzen sollten.“

Ulrich Roth (Fraktionsvorsitzender SPD) für die SPD-Kreistagsfraktion:
„Allen Verantwortlichen ist klar, dass es mit dem Stopfen der finanziellen Löcher bei der KNO AG so nicht weitergehen kann, da damit auf Dauer die kommunalen Haushalte überfordert sind.“

Matthias Grundler (Fraktionsvorsitzender Zukunft Landkreis Tirschenreuth) für die ZLTKreistagsfraktion:
„Die Aufstellung unserer Krankenhäuser muss dauerhaft tragfähig sein, das gilt für Tirschenreuth genauso wie für Kemnath und auch Weiden.“

Josef Schmidt (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) für die Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion:
„Wir brauchen auch im Landkreis Tirschenreuth eine stationäre Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger durch funktionale Krankenhäuser.“