Stellungnahmen von Landrat Roland Grillmeier und Vorstand Michael Hoffmann zur Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG

Stellungnahme von Landrat Roland Grillmeier:

Die Menschen machen sich verständlich Sorgen um die Strukturen und wir bemühen uns, gerade die Grundversorgung sicher zu stellen. Dies passiert auf Basis der neuen gesetzlichen Vorgaben, die die Gesundheitsversorgung ändern wird. Es geht um die Vermeidung von Doppelstrukturen, Qualitätsvorgaben und Mindestmengen die in kleinen Häusern nicht mehr sichergestellt werden können. Deswegen wird es vermehrt um Planung und Koordinierung gehen. Dies tun wir, um Gesundheitsversorgung regional zu organisieren und darum wird es zukünftig gehen. Ich bin mir jedoch sicher, dass auf kommunaler Ebene weiter Geld in die Hand genommen werden muss, der Markt wird das nicht regeln, so wie man sich das in Berlin erhofft.  Ich mache mich gerne mit zum Teil dieser Initiative bzw. tue dies bereits seit einem Jahr. Nichts hat mich und auch die Kreispolitik in den letzten Jahren so sehr beschäftigt wie die Sorge um den Erhalt unserer Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung.

Nächste Woche werde ich auf Vermittlung von MdL Tobias Reis zu Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium in München sein. Auch bei einer Tagung der Bay. Krankenhausgesellschaft, bei der ich seit 3 Jahren Mitglied des Hauptausschusses bin, werde ich anwesenden sein. Ich lade, zusammen mit Kliniken AG-Vorstand Michael Hoffmann und Standortbürgermeister Franz Stahl, vor diesen Gesprächen in München die Initiatoren des Protestmarsches, die Ärzte und auch Personalvertreter ein, die sich für den Erhalt der Notaufnahme einsetzen, um deren Anliegen anzuhören und mit in die Gespräche nach München zu nehmen.

Die Bayerischen Landräte warnen seit Jahren vor der Gefahr der medizinischen Unterversorgung speziell im ländlichen Raum. Die Krankenhausreform wird diesen Zustand verschlechtern, erste Auswirkungen sieht man bereits in vielen Landkreisen.

Ich teile vieler dieser Bedenken und Aussagen und bin selbst im Laufe des Jahres bei mehreren Gesprächen in München bei Vertretern des Gesundheitsministeriums mit der Aussage aufgetreten, dass die Notaufnahme in Tirschenreuth und Kemnath aufgrund der Entfernung nach Bayreuth, Weiden oder Marktredwitz bedarfsnotwendig und gesetzlich notwendig sind. Ich wurde wiederholt von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, dem Bayerischen Staatsministerium, dem Bundesgesundheitsministerium sowie auch innerhalb der Kliniken AG eines Besseren belehrt.

Als wir vor zwei Monaten mit der Protestaktion „Kliniken in Not“ in Kemnath auf die Straßen gegangen sind, war ich mit rund 30 Beschäftigten und Stadträten und wenigen Bürgern alleine auf der Straße. In Tirschenreuth hat diese Aktion nur das Personal vertreten. Hier war niemand auf der Straße, weil man scheinbar nicht einschätzen konnte, was die drohenden Veränderungen für uns bedeuten.

Fakt ist: Die gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb einer Notaufnahme nach G-BA haben sich massiv verändert, bei dringenden medizinischen Bedarf direkt in die Klinik, ansonsten soll bei niedergelassenen Ärzten versorgt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Diese neuen Vorgaben können in kleinen Häusern wie z.B. Tirschenreuth nicht mehr erfüllt werden. Grundsätzlich kann dies aber auch durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sichergestellt werden. Dies ist was wir mit der Notfallambulanz erreichen wollen.

In Kemnath ist uns 2023 der „Sicherstellungszuschlag“ gestrichen worden, der uns 700.000 Euro Mehrkosten einbringt. Wir erfüllen diese Aufgabe hier bisher noch, müssen aber auch hier auf eine Notfallambulanz umstellen, weil die Vorgaben nicht erfüllt werden können.

In Tirschenreuth musste die Notaufnahme auch wegen Personalmangel oft geschlossen werden. Im Übrigen fahren fast alle schwereren Fälle an den kleinen Notaufnahmen vorbei, wir werden dazu in den nächsten Wochen weitere Fakten, auch zu Geburtshilfe und Chirurgie, vorlegen, die erläutern, warum diese aufgrund der Vorgaben und Krankenhausreform nicht mehr erfüllt werden können. Zum Vorwurf, dass wir abwarten sollten bis die Festlegungen zu Level 1 Häusern vollkommen klar sind muss gesagt werden, dass wir darauf seit Monaten warten. Ein Großteil der Krankenhausreform steht fest, Bund und Länder diskutieren noch über Details. Seit Monaten stehen wir dazu in Kontakt mit Mitgliedern der Kommission. Hier wird klar gesagt, dass auch ein Level 1 die gleichen Voraussetzungen hätte, wie wir es derzeit planen, u.a. mit Notfallambulanz.

Bisher wurde uns klar gesagt, dass medizinische Versorgung nach Vorgaben der Krankenhausreform, die auf Konzentration, Qualitätsvorgaben und Mindestmengen setzt, den Betrieb kleiner Krankenhäuser kaum noch möglich macht. Vollständige Notaufnahmen nach G-BA Vorgaben müssen in 45 Minuten erreichbar sein, das ist die klare Vorgabe.

Glauben Sie mir, wir tun momentan alles was möglich ist, um Gesundheitsversorgung in unseren Häusern zu sichern. Bundesminister Lauterbach hat gesagt, die einzige Chance für kleine Krankenhäuser sei der Wandel. Diesen versuchen wir zu gestalten, daran arbeiten wir seit Jahren. Nur zu sagen „Wir müssen alles so behalten wie es jetzt ist“ wird die Situation nicht verbessern und die Reform nicht aufhalten.

Der Vorstand der Kliniken AG, Michael Hoffmann, ergänzt die Ausführungen des Landrats:

Zunächst ist mir wichtig, Folgendes festzuhalten: Es soll auch zukünftig eine Notfallversorgung im Krankenhaus Tirschenreuth geben. Diese soll über Notfallpraxen in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Ärzten der KNO erfolgen. Hierzu wurden bereits Gespräche aufgenommen und wir befinden uns in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium darüber, welche Vorhaltungen möglich sind. Wichtig ist aber zu wissen: Bereits jetzt werden viele akute Notfälle nicht in der Notaufnahme am Krankenhaus Tirschenreuth, sondern am Klinikum Weiden behandelt. Liegen beispielsweise intensive chirurgische, neurologische oder kardiologische Erkrankungen vor, erfolgt die Behandlung dieser Patienten bereits jetzt am Klinikum Weiden, da das Krankenhaus Tirschenreuth nicht für die Behandlung bestimmter Notfälle ausgestattet ist, wie beispielsweise Schlaganfälle oder Herzinfarkte.

 Bisher treffen Notfälle in rund 80 Prozent der Fälle zwischen 8 und 20 Uhr am Krankenhaus Tirschenreuth ein. 70 Prozent dieser Patienten werden hier nur ambulant behandelt und nicht stationär aufgenommen. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt täglich nur vier Patienten als stationärer Notfall aufgenommen. Bei den meisten Patienten handelt es sich dabei zudem um Patienten mit internistischen Erkrankungen. Für diese besteht auch weiterhin die Möglichkeit einer stationären Behandlung nach der Aufnahme als Notfall.

Durch die geplante Notfallversorgung kann damit also ein Großteil der bisherigen Notfälle auch weiterhin adäquat behandelt werden. Dies gilt auch für Fälle der Berufsgenossenschaft, die über das MVZ neben dem Krankenhaus abgebildet werden können.